Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

UNSERE GRUNDSÄTZE

• Meinungs- und Informationsvielfalt
• Ausgewogenheit und Fairness
• Transparenz und Unabhängigkeit
• Förderung von Kultur und Bildung
• Bürgerbeteiligung
• beitragsfinanziert

WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppeneinen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

1. Die Datenhoheit ist ein Grundrecht des Menschen. Wir müssen persönliche Daten aus der Kontrolle der großen Plattformen befreien

Der Zugriff auf Daten ist in einer digitalen Welt ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Trotz neuerer Verordnungen wie der ­DSGVO ist für den einzelnen Nutzer noch immer nicht zu 100 Prozent ersichtlich, wie Plattformen und Dienstleister wann welche persönlichen Daten etwa zu Werbezwecken oder zur Verbesserung der Services tracken oder verarbeiten.

In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es andererseits eine Illusion, zu glauben, dass wir mit einem Datenschutz aus dem vergangenen Jahrhundert die digitalen Akteure von heute klug regulieren. Innovation im Digitalen basiert zu einem großen Teil darauf, auf Basis großer Menge, auch persönlicher Daten, intelligente Geschäftsmodelle zu entwickeln, die für ihre Nutzer einen Mehrwert bieten. Beispiel Instagram: Wir füttern den Dienst mit Metadaten, Nachrichten, Bildern und Videos, erhalten im Gegenzug aber eine Kommunikationsplattform, die unser soziales Bedürfnis ins Digitale übersetzt.

Es ist auch keine echte Option, auf die Plattformen zu verzichten. Insbesondere Social-Media-Plattformen liefern mit starken Netzwerkeffekten überzeugende Gründe, dabei zu bleiben: Wer sich heute Diensten wie Whatsapp, ­Facebook, ­Instagram, Twitter oder Snapchat verweigert, verliert den Anschluss und Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Bei der Generation Z sind soziale Netzwerke und ­Messenger-Dienste so normal wie das morgendliche Aufstehen.

Europa hat die einmalige Chance, im Spannungsfeld ­zwischen Datenhoheit und digitalen Geschäftsmodellen globale Standards zu setzen. Eine höchstmögliche Transparenz und Kon­trolle bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erhöht das Vertrauen der Nutzer in die von ihnen genutzten Dienste. Klare Vorgaben zur Anonymisierung zwingt die Dienstanbieter zu einem verantwortungsvollen Umgang mit erhobenen Daten. Eine Dateninteroperabilität macht es möglich, dass Nutzer ihre Daten zwischen verschiedenen ­Diensten – wie zum Beispiel Messengern verschiedener Anbieter – mitnehmen und senden können. Dafür brauchen wir offene Standards und Schnittstellen, die einen entsprechenden Datenaustausch ermöglichen.

2. Digitalisierung führt zu wachsendem Wohlstand. Die EU muss Techkonzerne substan­ziell besteuern, damit alle davon ­profitieren

Die Industriegiganten des 20. Jahrhunderts brauchten für den von ihnen erwirtschaften Reichtum noch viele Hunderttausende Mitarbeiter. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Wertschöpfung der großen Techkonzerne von Google-­Mutter Alphabet bis ­Amazon explodiert – doch dafür werden deutlich weniger Mitarbeiter benötigt. Der Wert wird heute zunehmend durch Software und Maschinen geschaffen. Statt einem Heer von gut bezahlten Facharbeitern beschäftigen Digitalkonzerne im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung meist nur ­relativ wenige gut ausgebildete Spezialisten und ­Manager. Die verdienen zwar dann extrem gut, doch in der Breite kommt der Wohlstand nicht an.

Ein Extrembeispiel ist Instagram: Facebook zahlte 2012 eine Milliarde US-Dollar für ein Unternehmen, das seit zwei Jahren existierte und 13 Mitarbeiter beschäftigte. Bei Microsoft arbeiten derzeit weltweit gerade einmal 135.000 Mitarbeiter – bei einem Börsenwert von zuletzt über einer Billion Dollar und über 110 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr. Der deutsche Autohersteller ­Volkswagen ist an der Börse ein Zwerg im Vergleich zu den Techkonzernen, beschäftigt aber über 655.000 Mitarbeiter. Der von den Techkonzernen geschaffene enorme Wohlstand verteilt sich also auf deutlich weniger Köpfe.

Das Problem der Steuervermeidung durch internationale Konzerne betrifft nicht nur Techkonzerne, aber diese besonders: Weil bei virtuellen Gütern oft nicht klar ist, wo diese hergestellt werden, haben insbesondere im Internet agierende Unternehmen wie Amazon und Alphabet einen besonders großen Gestaltungspielraum bei Steuerzahlungen. 2018 zahlte Alphabet mehr Strafen durch das Kartellverfahren in der EU als Steuern auf den Gewinn in den USA, Amazon bezahlte sogar überhaupt keine Steuern auf den Gewinn.

Der Versuch, virtuell erzeugte Güter und Dienstleistungen mit einer europaweiten Digitalsteuer zu belegen, ist vorerst gescheitert – Frankreich und Österreich gehen hier nun eigene Wege. Steuerrecht ist eben kompliziert und hat oft ­viele, nicht offensichtliche Nebenwirkungen. Trotzdem: Die Politik muss einen Weg finden, dass die enorme Wertschöpfung der Digitalkonzerne in Europa angemessen zum Gemeinwohl beiträgt und zum Beispiel Steuerschlupflöcher in Irland und Luxemburg schließen.

3. Eine stärkere soziale Absicherung ermöglicht mehr ­gesellschaftliche Teilhabe, ­Pioniergeist und ein ­selbstbestimmtes Leben

„Die Zukunft war früher auch besser“ – Kaum ein Satz beschreibt die derzeitige Gemütslage Europas in Bezug auf die Zukunft so gut wie dieses Bonmot von Karl Valentin. Die Schlagwörter des aktuellen technischen Fortschritts von künstlicher Intelligenz über Blockchain bis zu Robotern lösen vor allem Angst aus. Wie konnte es dazu kommen, dass technischer Fortschritt nicht mehr mit Utopien und einem besseren Leben für alle verbunden werden, sondern vor allem mit sozialen Abstiegsängsten?

Seit etwa dem Jahr 1973 hat sich die Produktivität der Wirtschaft von den Löhnen der Mehrheit der Arbeitnehmer in westlichen Ländern abgekoppelt. Als Volkswirtschaften sind wir also in der Lage, immer mehr und in besserer Qualität herzustellen – und brauchen dazu immer weniger Arbeit. Doch von diesem gesamtgesellschaftlichen Fortschritt profitierte in den vergangenen Jahrzehnten die relativ kleine Minderheit der Anteilseigner von Firmen deutlich stärker als die Breite der Bevölkerung.

Dabei ist es im Prinzip eine großartige Entwicklung, wenn wir als Menschheit in der Lage sind, immer mehr Werte ganz ohne menschliche Arbeit zu schaffen – es wäre nur schön, wenn möglichst viele davon profitieren.

Das beste Rezept gegen die Digitalisierungsangst ist unserer Meinung nach ein starker Sozialstaat, der über eine höhere ­soziale Absicherung die Ängste nimmt – und durch eine Grundabsicherung sogar in der Lage wäre, Gründer- und Pioniergeist zu wecken. Wer weiß, dass ihm keine Armut droht, ist eher bereit, das Risiko einer Gründung einzugehen und seine Talente für das einzusetzen, wofür das eigene Herz schlägt.

Was häufig übersehen wird: Arbeit hat auch eine sinn­stiftende und gesellschaftlich integrierende Funktion, schafft soziale Teilhabe. Menschen ohne Aufgabe verlieren den Bezug zum Gemeinwesen. Für die Gesellschaft relevante Tätig­keiten müssen aber nicht unbedingt immer klassische Erwerbsarbeit sein. Wenn Software und Maschinen viele ehemals menschliche Aufgaben besser erledigen, bleiben noch immer zahlreiche Aufgaben in Erziehung, Bildung und Pflege, in ­denen menschliche Empathie unersetzlich ist. Diese könnten beispielsweise über einen größeren öffentlichen Sektor geschaffen werden.

Ein viel diskutiertes Modell für eine stärkere soziale Absicherung ist das bedingungslose Grundeinkommen, ein ­anderes wäre die sogenannte negative Einkommenssteuer als Grundlage für ein Bürgergeld, das jedem Bürger zusteht. Wir sprechen uns für kein explizites Modell aus: Klar ist nur, dass die Politik den Sozialstaat neu denken müssen, weil die Finanzierung der Sozial- und Rentensysteme noch immer an Einkommen aus klassischer Erwerbsarbeit gekoppelt ist – was kaum Spielraum lässt für neue Ideen.

4. Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit erfordern maxi­male Transparenz. Deshalb muss die EU freies Wissen und Open Source fördern

Software unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, bedeutet, dass ihre Funktionsweise prinzipiell für jeden, der den Code lesen kann, nachvollziehbar ist. Es heißt, dass nach dem Viele-­Augen-Prinzip auch Sicherheitslücken oder mögliche, mit Absicht eingebaute Hintertüren potenziell schneller entdeckt werden. In einer Welt, die zwischen China, Russland und dem Westen zunehmend von digitalem Misstrauen geprägt ist, schafft Open Source über Grenzen hinweg Vertrauen.

Für uns spielt daher der Open-Source-Gedanke eine Schlüssel­rolle bei einem europäischen Entwurf für eine positive digitale Zukunft. Auch deshalb haben wir im Rahmen der t3n Kampagne „Freie Code für freie Bürger“ solchen Organisationen aus Politik und Wirtschaft eine Stimme gegeben, die fordern, dass steuerfinanzierte Software, die beispielsweise Behörden und staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen erstellen oder programmieren lassen, unter eine Open-Source-Lizenz gestellt werden müssen. In diesem Rahmen unterstützen wir die Petition „Public Money, Public Code“.

Die Forderung ist ganz einfach: Was alle bezahlen, soll auch allen gehören. Open-Source-Lizenzen sorgen nicht nur für Transparenz – die Software kann jeder nach Belieben nutzen, verbreiten und verändern. Gerade angesichts klammer Kommunen bringt es auch Kostenvorteile, wenn sich staat­liche Software frei verwenden lässt.

Auch im Bereich der Forschung gewinnt analog zur freien Software das Prinzip freien Wissens immer mehr an Unterstützung. Derzeit muss eine staatlich finanzierte Uni häufig noch sündhaft teure wissenschaftliche Journals von Privatverlagen kaufen, um auf steuerfinanzierte Forschung zugreifen zu können. Die Forscher wiederum geben ihre Forschung den Journals kostenlos – im Austausch für Reputation. Die Gegenbewegung heißt Open Access und wird auch vom ­Berliner Startup Researchgate unterstützt. Zunehmend entscheiden sich Forscher, ihre Ergebnisse in Open-Access-Journals wie PLOS zu veröffentlichen, statt sie hinter teuren Paywalls zu verstecken.

Damit die positiven Potenziale digitaler Technologien wie künstliche Intelligenz Realität werden, brauchen sie Vertrauen in der Gesellschaft. Open Source und freies Wissen helfen dabei, dass Entscheidungen, die auf KI basieren, möglichst transparent und gegen Manipulationen geschützt sind.

5. Europa braucht ein ­stärkeres Gemeinschaftsgefühl. Digitalisierung ist der ­Schlüssel zu mehr Dialog

Die europäische Idee ist für Europas Bürger noch immer ­abstrakt. Europa wird eher als bürokratisches Gebilde erlebt – eine abstrakte Institution, die in Brüssel und Straßburg Entscheidungen trifft und sich eher beschränkend auf den Alltag der Menschen auswirkt: Verbot von Glühbirnen und Plastikstrohhalmen – das bleibt bei Europas Bürgern hängen. Was fehlt, ist ein kollektives Gemeinschaftsgefühl, also die Idee, Teil einer größeren politischen, sozialen und kulturellen ­Wertegemeinschaft zu sein.

Ein stärkeres Gefühl der Verbundenheit mit einer Idee entsteht aber nur durch mehr Kommunikation. Es gibt aber schlicht keine europäische Öffentlichkeit, keinen Raum für ein europäisches Gespräch. Ein solches kann aber nur entstehen, wenn alle Beteiligten die gleiche Sprache sprechen. Allerdings ist Europa ein sprachlicher Flickenteppich. Die EU hat 24 offizielle Amtssprachen, hinzu kommen noch ­deutlich mehr gesprochene Sprachen. Und obwohl es mit dem ­Internet ein supranationales Medium gäbe, auf europäischer Ebene viel stärker miteinander ins Gespräch zu kommen – etwa ­nationale Debatten in ganz Europa sichtbar zu machen –, scheitert es schlicht an der Sprachbarriere.

Technologie kann bei der Übersetzung helfen. Denn eine einzige offizielle Amtssprache einzuführen, wird nicht wirklich helfen –, zu unterschiedlich sind die europäischen Kultur- und Sprachräume. Wenn es aber möglich wäre, mithilfe einer Übersetzungsschnittstelle Inhalte in Echtzeit zu übersetzen? Eine Art europäischer Babelfisch? Durch künstliche Intelligenz und vor allem neue Ansätze wie Deep Learning hat die Sprachübersetzung in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte erzielt. In Deutschland gibt es mit DeepL sogar einen Pionier, der mit dem Branchenführer Google mithalten kann.

Aber selbst wenn Europa die gleiche Sprache spricht, wo begegnen sich seine Bürger? Auch hier kann Digitali­sierung gestalten. Warum schaffen wir im Umfeld des öffentlich-rechtlichen Sektors nicht Dienste, mit denen die europä­ische Bevölkerung näher zusammenrückt? Das kann bei einer europäischen Contentplattform beginnen, um die Distribution europäischer Kulturproduktionen und Erzählungen im Netz zu fördern und Plattformen wie Netflix oder Prime Video etwas entgegenzuhalten. Die europäischen Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wären ein guter Startpunkt.

Im Umfeld einer solchen Konstruktion können wir auch über zusätzliche Vernetzungsideen zwischen den ­Nutzern nachdenken. Es muss ja nicht gleich ein europäisches ­Facebook sein – zu vermessen wäre ein solches Vorhaben. Ein Anfang wären aber Tools und Apps für Europas Bürger, um den interkulturellen Austausch zu fördern, europaweite Stellenangebote sichtbarer zu machen oder sich besser über politische Projekte und ihre Hintergründe zu informieren und auszutauschen.

Wir glauben: Nur mit mehr Kommunikation und einer stärkeren Vernetzung schaffen wir auch mehr Gemeinschaftsgefühl in Europa.

6. Dies ist ein dynamisches Manifest. Teilt es unter dem Hashtag #HeyEuropa und diskutiert mit!

Ein Manifest für die Ewigkeit halten wir für keine sinnvolle Idee. Zu komplex ist der Einfluss der Digitalisierung auf ­Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, um vorherzu­sehen, was die Zukunft bringt. Aber auch sonst sind in Stein gemeißelte Forderungen nicht unser Anliegen. Wir sehen die inhaltlichen Punkte eher als Startpunkt für eine breite ­Diskussion über Europas Rolle in der digitalen Welt. Was haltet ihr von den den einzelnen Manifestpunkten? Was zeichnet eurer Meinung nach ein starkes digitales Europa aus? ­Anregungen, Kritik, Feedback? Her damit! Wir wollen mit euch in den nächsten Wochen und Monaten ins Gespräch kommen.

Die t3n-Chefredakteure Luca Caracciolo und Stephan Dörner.

Quelle: https://t3n.de/magazin/manifest-fuer-ein-digitales-europa-248016

Manifest für Agile Softwareentwicklung

Wir erschließen bessere Wege, Software zu entwickeln,
indem wir es selbst tun und anderen dabei helfen.

Durch diese Tätigkeit haben wir diese Werte zu schätzen gelernt:

• Individuen und Interaktionen mehr als Prozesse und Werkzeuge
• Funktionierende Software mehr als umfassende Dokumentation
• Zusammenarbeit mit dem Kunden mehr als Vertragsverhandlung
• Reagieren auf Veränderung mehr als das Befolgen eines Plans

Das heißt, obwohl wir die Werte auf der rechten Seite wichtig finden,
schätzen wir die Werte auf der linken Seite höher ein.

Kent Beck, Mike Beedle, Arie van Bennekum, Alistair Cockburn, Ward Cunningham, Martin Fowler, James Grenning, Jim Highsmith, Andrew Hunt, Ron Jeffries, Jon Kern, Brian Marick, Robert C. Martin, Steve Mellor, Ken Schwaber, Jeff Sutherland, Dave Thomas

Forderungen des Münchner Manifestes

1. Politische Bildung im öffentlichen Auftrag arbeitet pluralistisch, überparteilich und unabhängig.
2. Die Zentralen für politische Bildung fördern die politische Partizipation der Bürger.
3. Die Zentralen für politische Bildung bereiten auf die globalen Zukunftsaufgaben vor.
4. Die Zentralen für politische Bildung arbeiten für die Stabilität der Demokratie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
5. In den ostdeutschen Bundesländern hat die politische Bildung besondere Aufgaben.
6. Die kritische Aufarbeitung der deutschen Geschichte ist eine zentrale Aufgabe der politischen Bildung.
7. Die politische Bildung verfügt über vielfältige Methoden und Arbeitsweisen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung & die Landeszentralen für politische Bildung – für das 21. Jahrhundert festgeschrieben

Während sich durch die Globalisierung und die technischen Fortschritte immer mehr Individualismus, Egoismus und Entsolidarisierung in der Gesellschaft durchsetzen, muss weiter an einer Einheit Deutschlands gearbeitet werden.

Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. Allein im Jahre 1980 hat die Zahl der gemeldeten Ausländer trotz Anwerbestopp um 309 000 zugenommen, davon 194 000 Türken. Gegenüber der zur Erhaltung unseres Volkes notwendigen Zahl von Kindern werden jetzt jährlich kaum mehr als die Hälfte geboren. Bereits jetzt sind viele Deutschen in ihren Wohnbezirken und an ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat. Der Zuzug der Ausländer wurde von der Bundesregierung aus Gründen des heute als fragwürdig erkannten hemmungslosen Wirtschaftswachstums gefördert. Die deutsche Bevölkerung wurde bisher über Bedeutung und Folgen nicht aufgeklärt. Sie wurde auch nicht darüber befragt. Deshalb rufen wir zur Gründung eines parteipolitisch und ideologisch unabhängigen Bundes auf, dessen Aufgabe die Erhaltung des deutschen Volkes und seiner geistigen Identität auf der Grundlage unseres christlich-abendländischen Erbes ist. Auf dem Boden des Grundgesetzes stehend wenden wir uns gegen ideologischen Nationalismus, gegen Rassismus und gegen jeden Rechts- und Linksextremismus.

Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung („Germanisierung“). Europa verstehen wir als einen Organismus aus erhaltenswerten Völkern und Nationen auf der Grundlage der ihnen gemeinsamen Geschichte. „Jede Nation ist die einmalige Facette eines göttlichen Plans“ (Solschenizyn). Die Vielvölkernation Schweiz hat am 5. 4. 81 mit ihrer in freier Abstimmung der Wähler erzielten Entscheidung ein Modell für dieses Europa gegeben.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik geht nicht aus vom Begriff „Nation“ als der Summe aller Völker innerhalb eines Staates. Es geht vielmehr aus vom Begriff ‚Volk‘, und zwar vom deutschen Volk. Der Bundespräsident und die Mitglieder der Bundesregierung leisten den Amtseid: ‚Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde.‘ Somit verpflichtet das Grundgesetz zur Erhaltung des deutschen Volkes. Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet auf das Ziel der Wiedervereinigung. Wie soll diese möglich bleiben, wenn sich die Teilgebiete ethnisch fremd werden? Die jetzt praktizierte Ausländerpolitik, welche die Entwicklung zu einer multirassischen Gesellschaft fördert, widerspricht dem Grundgesetz, das alle Deutschen der Bundesrepublik zur Bewahrung und Verteidigung der Lebensrechte unseres Volkes verpflichtet.

Welche Zukunftshoffnung verbleibt den Hunderttausenden von Kindern, die heute sowohl in ihrer Muttersprache wie in der deutschen Sprache Analphabeten sind? Welche Zukunftshoffnung haben unsere eigenen Kinder, die in Klassen mit überwiegend Ausländern ausgebildet werden? Werden sich die Abermilliarden für die Verteidigung unseres Landes am Ende einer solchen Entwicklung lohnen?

Allein lebensvolle und intakte deutsche Familien können unser Volk für die Zukunft erhalten. Nur eigene Kinder sind die alleinige Grundlage der deutschen und europäischen Zukunft.

Da die technische Entwicklung Möglichkeiten bietet und in gesteigertem Ausmaß bieten wird, alle Ausländerbeschäftigung überflüssig zu machen, muß es oberster Grundsatz zur Steuerung der Wirtschaft sein: nicht die Menschen zu den Maschinen bringen, sondern die Maschinen zu den Menschen. Das Übel an der Wurzel zu packen heißt, durch gezielte Entwicklungshilfe die Lebensbedingungen der Gastarbeiter in ihren Heimatländern zu verbessern – und nicht hier bei uns. Die Rückkehr der Ausländer in ihre angestammte Heimat wird für die Bundesrepublik als eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt nicht nur gesellschaftliche, sondern auch ökologische Entlastung bringen.

Um weiteren Widerhall in der Öffentlichkeit zu erreichen, fordern wir alle Verbände, Vereinigungen, Bürgerinitiativen usw. auf, die sich der Erhaltung unseres Volkes, seiner Sprache, Kultur und Lebensweise widmen, einen Dachverband zu gründen, der kooperative wie individuelle Mitgliedschaften ermöglicht. Jeder Verband soll dabei seine volle Selbständigkeit und Eigenständigkeit behalten. Über die Aufgaben dieses Bundes soll auch zur Wahrung seiner parteipolitischen und ideologischen Unabhängigkeit ein wissenschaftlicher Beirat wachen.

 

Für den HEIDELBERGER KREIS: Prof. Dr. phil. habil. Bambeck, Prof. Dr. Fricke, Prof. Karl Götz, Prof. Dr. phil. Haberbeck, Prof. Dr. rer. nat. Illies, Prof. Dr. theol. Manns, Prof. Dr. Dr. Oberländer/Bundesminister a. D., Prof. Dr. jur. Rasch, Prof. Dr. Riedl, Prof. Dr. med. Schade, Prof Dr. rer. pol. Schmidt-Kahler, Prof. Dr. rer. nat. Schröcke, Prof. Dr. med. Schurmann, Prof. Dr. phil. Siebert, Prof. Dr. phil. Stadtmüller

Das menschliche Leben zwischen Individualität und Person

Der Menschen wird von zwei inneren Bewegungen angetrieben: Zerstreuung und Sammlung. Zwischen Individualität (Gier, Habsucht, Zerstreuung) und Person (Beherrschung, freie Wahl) spielt sich das menschliche Leben ab.

Existenzialismus = Bewusstsein der Sinnlosigkeit menschlichen Daseins
Personalismus = Aktivierung der menschlichen Freiheit und des Bewusstseins für seine Verantwortung gegenüber den Mitmenschen.

Das heißt, die bloße Existenz des Einzelnen wird durch das Leben in einer Gemeinschaft und das Engagement für andere (sinnstiftend) überwunden.

Die menschlichen Dimensionen des Daseins

• menschliche Individuum = „ein höheres Tier“ und so ununterbrochen den Einflüssen seiner Umwelt unterworfen
• Bewusstseinsebene =  bestimmt von Persönlichkeiten, die aber nicht die Person sind (vergleichbar mit sozialen Rollen)
• Unbewusstsein =  es herrschen Wünsche, Bestrebungen, Hoffnungen, Aufforderungen, die uns selbst oft vieldeutig und fremd erscheinen
• Person = innere Ordnung, tiefer als das Unbewusste – schafft die Integration aller menschlichen Dimensionen („fortschreitende Vereinheitlichung aller Handlungen und Persönlichkeiten oder Zustände = eigentliche Tat der Person“)